Landtagspost
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- November 2023 -
Anfrage der Abgeordneten Melanie Reinecke und Birgit Butter (CDU) gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
Deichbau an der Elbe: Wird die Landesregierung dem Klimawandel Rechnung tragen?
Deichbau an der Elbe: Wird die Landesregierung dem Klimawandel Rechnung tragen?
Im Stader Tageblatt vom 11.03.2023 wurde berichtet, dass die für die Hochwassersicherheit Verant-wortlichen im Landkreis Stade angesichts der Herausforderungen, die vom Klimawandel ausgehen, einen „Generalplan Elbe“ fordern. Damit greifen sie einen Antrag auf, der im Oktober 2022 im Stader Kreistag beschlossen wurde und der u. a. die Beschleunigung von Maßnahmen zur Deicherhöhung, eine Aufstockung der Mittel von Bund und Land für Deichbaumaßnahmen, die Sicherung der erfor-derlichen Kleimengen und die Instandsetzung und Entschlickung der Elbe und ihrer Nebenflüsse sowie der Entwässerungseinrichtungen fordert. Unter anderem wird nach Angaben im Stader Tageblatt für den Landkreis Stade die Erhöhung der Deiche um bis zu 2,10 m, der Neubau von sieben Sperrwerken sowie ein Schöpfwerk an der Este-Mündung für notwendig erachtet.
Die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen kommen nicht an
Hannover. „Das sogenannte Sofortprogramm der Landesregierung ist nicht in den Portemonnaies der Menschen in Niedersachsen und bei den Unternehmen angekommen. Das Geld liegt in weiten Teilen leider immer noch auf dem Konto des Finanzministers. Für kleine und mittlere Einkommen hat das Land bisher nichts abgefedert und von Entwarnung kann hier nun absolut nicht die Rede sein. Solche Aussagen des Ministerpräsidenten zeigen eher die Schere zwischen der Wahrnehmung der Landesregierung und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens“, erklärt die CDU-Abgeordnete Melanie Reinecke in der Fragestunde an die Landesregierung.
Im Mai-Plenum wurde der 2. Nachtragshaushalt verabschiedet. Das Problem mit diesem Nachtragshaushalt ist, dass Rot-Grün mit ihm keine der
Herausforderungen unseres Landes aktiv anpackt. Statt Geld für zusätzliches Personal in den Ministerien, sollte die Landesregierung eher in inhaltliche und strukturelle Projekte investieren.
Die CDU-Landtagsfraktion hat insgesamt 28 konkrete Vorschläge erarbeitet, mit denen wir zeigen, dass eine bessere Unterrichtsversorgung, eine bessere Kinderbetreuung, eine bessere medizinische Versorgung, ein besserer Ausbau der Infrastruktur, eine bessere Politik gegen den Fachkräftemangel und für mehr Wohlstand sowie ein besserer Umwelt- und Klimaschutz möglich sind. Rot-Grün vertagt all diese Themen.
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt unter anderem vor, die Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte schon in diesem Sommer auf A13 anzuheben, zusätzliche Mittel über ein Sondervermögen für große Krankenhaus-Strukturprojekte bereitzustellen, um diese abzusichern und zugleich das normale Krankenhaus-Investitionsprogramm zu entlasten, sowie schnellstmöglich 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Außerdem soll den Kommunen Geld für den Aus- und Neubau zur geplanten Ganztagsschule gestellt werden. Das ist machbar und lässt sich bereits jetzt aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2023 finanzieren, die Rot-Grün in seinen Bunkern geparkt hat.
Mit unserem Haushaltsgesetz und mit unserem Haushaltsbegleitgesetz zeigen wir, dass eine bessere Politik für Niedersachsen machbar ist. Die Landesregierung bekommt weder dies hin, noch setzt sie ihren angeblichen Schwerpunkt, also die Krisenbekämpfung mit dem im Herbst geschaffenen Sofortprogramm. Die Hilfen für Unternehmen, die Nothilfen für ärmere Menschen, die Hilfen für die Tafeln, die Mittel, mit denen die Kosten der Mittagessen in Kitas und Schulen stabil gehalten werden sollten, kommen auf breiter Front nicht an. Leider haben unsere konstruktiven
Vorschläge kein Gehör bei Rot-Grün gefunden. Unser Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt wurde abgelehnt.
Aus den hochwertigen Planen der Bauzäune werden viele verschiedene Taschen und praktische Alltagshelfer genäht. Jedes Produkt ist ein Unikat und mit dem Kauf tut man auch noch Gutes. Sie können diese Taschen an den Infoständen kaufen oder direkt im Reisebüro Reinecke, Kleine Schmiedestraße 1, 21682 Stade
1.000 Euro für den Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder“
Stade. Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ kann sich über eine 1.000 Euro-Spende freuen. Diese Summe kam durch den Verkauf von Taschen und kleinen Alltagshelfern zusammen. Hergestellt wurden diese Taschen aus Bauzaunplakaten aus dem Landtagswahlkampf von Melanie Reinecke. „Damit konnten die Plakate nicht nur nachhaltig weiterverarbeitet werden, sondern auch noch etwas für den guten Zweck tun“, so die Abgeordnete Melanie Reinecke.
Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ erschafft mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern in liebevoller Handarbeit Kleidung und Erinnerungshilfen für viel zu früh oder tot geborene Kinder. Sie werden gemacht, um den betroffenen Eltern Hilfe und Trost in der schweren Zeit zu spenden.
„Ein sehr ernstes und trauriges Thema, aber eines, das mir sehr am Herzen liegt und das ich auch in Zukunft unterstützen möchte“, sagt Reinecke. Wer den Verein unterstützen oder sich über die Arbeit informieren möchte, findet hier weitere Informationen: www.sternenzauber-fruehchenwunder.de
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