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#NDR HALLO NIEDERSACHSEN 

Gewalt gegen Politiker 

Die traurigen Ereignisse der letzten Tage, die sich gegen Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien gerichtet haben, habe ich leider auch schon im Landtagswahlkampf am eigenen Leib erfahren.

Aus diesem Grund habe ich gestern einem NDR Team meine Erfahrungen geschildert und wir sind selbst bei den Aufnahmen von einem Bürger beschimpft worden.

Aus rechtlichen Gründen ist das nicht im Beitrag zu sehen, aber es zeigt, dass wir alle ein aufmerksames Auge auf die Demokratie haben müssen. 

 #AKTUELL

Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?

Hannover/Stade 18.04.2024 - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag auf meine Initiative eine „Dringliche Anfrage“ zum Thema Clankriminalität in Stade gestellt. Durch den letzten Mordfall kurz vor Ostern auf offener Straße, der dem Bereich der Clankriminalität nach Presseinformationen zugerechnet werden kann, wollten wir von der Innenministerin Behrens (SPD) u. a. wissen, was gegen die offensichtliche Clankriminalität in Stade getan wird und ob Stade als Schwerpunkt angesehen wird. 

Zu unserer Verwunderung und auch dem Empfinden von vielen Stader Bürgerinnen und Bürgern, die mit mir in den letzten Wochen das Gespräch gesucht haben, sieht die Ministerin keinen Schwerpunkt für Clankriminalität in Stade und auch in Niedersachsen grundsätzlich. Darüber hinaus stellte die SPD-Ministerin die Presse-Recherchen des Tageblattes und der NOZ über den Besuch von zwei sogenannten Friedensrichtern in Stade nach dem letzten Mord in Frage und hält erschreckenderweise die Zusammenarbeit und den Einsatz von diesen Friedensrichtern für ein mögliches Mittel der kurzfristigen Deeskalation. 

Ich glaube, dass wir als Rechtsstaat keinen Millimeter an selbst ernannte Friedensrichter abgeben dürfen. Und es kann nicht sein, dass jedes Mal nach einem solchen Vorfall in Stade die Bereitschaftspolizei unser Krankenhaus absichern muss. Darüber hinaus konnte mir die Ministerin nicht viele Zweifel nehmen, dass das Innenministerium die Lage in Stade im Griff hat. Ich werden als CDU Abgeordnete aus Stade weiter an diesem Thema dran bleiben.


Weitere Informationen zum Thema:

Verlauf der "Dringlichen Anfrage" im Landtag als Video anschauen:

Mit einem Klick auf das Bild können Sie den Verlauf der "Dringlichen Anfrage"  mit allen Fragen und Antworten im PlenarTV des Niedersächsischen Landtages anschauen. 


Antwort von der niedersächsischen Innenministerin, Daniela Behrens, zum Thema Einsatz von Friedensrichter als Deeskalationssmöglichkeit:

Mit einem Klick auf das Bild können Sie das Video mit der Antowort von der Innenministerin, Daniela Behrens, zum Thema "Friedensrichter" im PlenarTV des Niedersächsischen Landtages anschauen. 

 #Landtagspost 

In meiner aktuellen Landtagspost erhalten Sie politische Informationen aus meinem Wahlkreis Stade - Nordkehdingen - Drochtersen - Fredenbeck - Oldendorf/Himmelpforten und aus dem Landtag in Hannover. Sie erfahren, was mir in diesem Monat wichtig war und was für mich der Aufreger des Monats war. Sie können Sie hier als pdf Datei einfach herunterladen.

Meine Termine im Mai 2024

Im Wahlkreis

11.05. Infostand zum Muttertag in Stade
13.05. Ausschuss für Wirtschaft Kreistag
13.05. Fraktionssitzung Stade
15.05. Kreisvorstandssitzung
17.05. Eröffnungsfeier Kulturfestwoche „Wir sind Kehdingen“
21.05. Online Europatalk mit Lena Düpont MdEP
24.05. CDU Bezirksparteitag Elbe-Weser
25.05. Kundgebung „Frauen für Demokratie“
25.05. Bezirksvorstand Frauen Union
25.05. Kneipentour mit der JU zur Europawahl

In Hannover

14.05. Ausschuss Wirtschaft
14.05. Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion
14.05. Sommerfest Landesfrauenrat
15.-17.05. Plenum
16.05. GVN Parlamentarischer Abend
17.05. Feierstunde „Fundament der Freiheit - 75 Jahre Grundgesetz“
21.05. Ausschuss für Häfen & Schifffahrt
21.05. AK Haushalt
22.05. Ausschuss für Haushalt und Finanzen
22.05. 75 Jahre Grundgesetz - Veranstaltung der CDU Fraktion Niedersachsen
23.05. UA Tourismus
23.05. 19. Politisches Spargelessen der CDU in Niedersachsen

AKTUELLE NACHRICHTEN DER CDU NIEDERSACHSEN 

07. Mai 2024

Vier Niedersachsen im CDU-Bundesvorstand

Berlin / Hannover. Nach der Wiederwahl von Silvia Breher zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und der Wahl von Sebastian Lechner in das Präsidium der CDU Deutschlands hat der 36. Bundesparteitag der CDU zwei weitere Niedersachsen in den Bundesvorstand gewählt. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, kandidierte auf Vorschlag des Landesvorstands erstmalig als Beisitzerin für den Vorstand der […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

07. Mai 2024

Breher und Lechner ins Präsidium der CDU Deutschlands gewählt

Starke Persönlichkeiten vertreten die niedersächsische CDU im Bund Berlin / Hannover. „Die CDU in Niedersachsen hat mit Silvia Breher als stellvertretende Parteivorsitzende und unserem Landesvorsitzenden Sebastian Lechner starke Persönlichkeiten im Präsidium der CDU Deutschlands. Die guten Wahlergebnisse der beiden sprechen eine deutliche Sprache“, stellt Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, fest. Silvia Breher wurde […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

01. Mai 2024

Wir müssen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern

Sebastian Lechner MdL

„Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Solidarität, um denen zu danken, die unser Land tagtäglich am Laufen halten. Ohne die vielen fleißigen Menschen in unserem Land, könnten wir unseren Wohlstand nicht erhalten, denn ohne Leistung ist Wohlstand nicht möglich. Wir müssen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern. Leistung muss sich lohnen. Wir […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Für Sie im Landtag in Hannover 

  • Vorsitzende Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen"
  • Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Mitglied im Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt"
  • Mitglied im Unterausschuss Tourismus
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Unterwegs für eine gute politik

Wie aus Werbe-Bauzaunplakaten Taschen wurden ...

Aus den hochwertigen Planen der Bauzäune werden viele verschiedene Taschen und praktische Alltagshelfer genäht. Jedes Produkt ist ein Unikat und mit dem Kauf tut man auch noch Gutes. Sie können diese Taschen an den Infoständen kaufen oder direkt im Reisebüro Reinecke, Kleine Schmiedestraße 1, 21682 Stade

1.000 Euro für den Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder“

Stade. Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ kann sich über eine 1.000 Euro-Spende freuen. Diese Summe kam durch den Verkauf von Taschen und kleinen Alltagshelfern zusammen. Hergestellt wurden diese Taschen aus Bauzaunplakaten aus dem Landtagswahlkampf von Melanie Reinecke. „Damit konnten die Plakate nicht nur nachhaltig weiterverarbeitet werden, sondern auch noch etwas für den guten Zweck tun“, so die Abgeordnete Melanie Reinecke. 

Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ erschafft mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern in liebevoller Handarbeit Kleidung und Erinnerungshilfen für viel zu früh oder tot geborene Kinder. Sie werden gemacht, um den betroffenen Eltern Hilfe und Trost in der schweren Zeit zu spenden.

„Ein sehr ernstes und trauriges Thema, aber eines, das mir sehr am Herzen liegt und das ich auch in Zukunft unterstützen möchte“, sagt Reinecke. Wer den Verein unterstützen oder sich über die Arbeit informieren möchte, findet hier weitere Informationen: www.sternenzauber-fruehchenwunder.de