31.01.2025

Neue Antworten auf meine Fragen zum Thema:
"Wie steht es um die A 20 und die Elbfähre Wischhafen–Glückstadt?"

Das Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat auf meine neue Anfrage vom 23.12.2024 reagiert und hier können Sie meine Fragen und Antworten herunterladen:

09.12.2024

Die Fähre verbindet Niedersachsen mit Schleswig-Holstein und ist von großer Bedeutung für die Region. Da sie stark genutzt wird, ist die Verkehrssituation für die Menschen in Wischhafen unerträglich. Autos und LKWs stauen sich manchmal über Stunden durch den Ort, es gibt vor und Zurück mehr.

Der Betreiber der Fähre will die Taktung verbessern und dafür den Anleger verlegen und neue Fähren schaffen. Diesem Plan hat die Landesregierung eine Absage erteilt, und das bereits im April dieses Jahres.

Weder dem Betreiber noch der Kommune war dies bekannt. Für Hannover gilt höchste Priorität der A20 und dem geplanten Tunnel. Dabei liegt der Bau der A20 in weiter Ferne und selbst mit Tunnel kann nicht auf die Fähre verzichtet werden.

Ich bleibe weiterhin am Thema dran.

Diese Sätze stammen von Konrad Adenauer, beschreiben aus meiner Sicht sehr gut, was wir - und damit meine ich alle demokratischen Parteien, die in den letzten Jahren in den Regierungen waren - für Fehler gemacht haben. Wir haben nach jedem negativen Ereignis eine Initiative nach der anderen auf den Weg geschickt, damit wir unseren Wählern zeigen konnten, dass wir etwas gemacht haben. Dabei blieben die meisten Initiativen folgenlos, weil wir uns nicht an die wahren Probleme getraut haben.

Aber wir hätten uns ehrlich machen sollen: denn wir haben in Deutschland viele große Probleme, die wir nicht sehen wollen, weil wir sie nur mit einer großen Anstrengung lösen können. 

Nun sind wir an einem Punkt, wo uns die Probleme - z.B. mit der Inneren Sicherheit - über den Kopf gewachsen sind und wir müssen JETZT handeln, weil JETZT noch Hoffnung auf Erfolg besteht. Wenn wir das nicht tun, dann müssen wir uns Demokraten nicht wundern, wenn der Wähler einen anderen, vermeintlich leichteren Weg wählt.

Nichts anderes hat Friedrich Merz gestern im Bundestag getan. Er hat versucht mit einer demokratischen Abstimmung eine Initiativ auf den Weg zu bringen, die Hoffnung auf Erfolg bietet.

Man kann es durchaus unglücklich nennen, dass wir mitten im Wahlkampf die Möglichkeit verloren haben, miteinander zu reden. Jede Partei nutzt die Chance, das Ruder bei den Wählerinnen und Wähler auf seine Seite zu legen. Das ist verständlich und das ist normaler Wahlkampf. 

Was nicht verständlich ist, dass ich heute früh viele Mails mit übelsten Nazibeschimpfungen erhalten habe und es weitere Drohungen gegen Amtsträger der CDU und CDU-Geschäftsstellen gibt. 

Das geht zu weit und hat mit „Angst um die Demokratie“ nichts mehr zu tun.

Ich bitte daher unsere politischen Mitbewerber aus dem demokratischen Spektrum "die Kirche im Dorf zu lassen" und lieber wieder über Lösungsmöglichkeiten und Zukunftsideen zu reden. Nichts anderes sollten wir in einem Wahlkampf tun.

In Niedersachsen steht die Landwirtschaft vor einer großen Herausforderung: Die geplante Vernässung der Moore.

Mit dem ambitionierten Ziel, Moore wieder zu vernässen, werden große Hoffnungen auf eine CO2-Reduktion gesetzt – dafür sollen Landwirte Flächen zur Verfügung stellen. Diese gehen der Landwirtschaft verloren. Insbesondere Milchbetriebe, die auf die Grünlandflächen angewiesen sind, stehen vor existenziellen Fragen.

Dazu habe ich auf einer öffentlichen Veranstaltung mit zahlreichen Gästen diskutiert. Ein spannender Vortrag vom Grünlandzentrum hat aufgezeigt, das die politisch beschlossenen Zahlen utopisch sind. Ebenso ist der Zeitplan völlig unrealistisch. Wir brauchen auch in Zukunft eine starke Landwirtschaft zur Versorgung der Menschen und als Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Aktuell wissen wir nicht mal sicher, welche Flächen eigentlich noch als „Moor“ definierbar sind.

Mein Kollege Frank Schmädeke MdL hat die politische Seite beleuchtet und Beispiele aufgezeigt, wie sich andere Landkreise dazu aufstellen. Die Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Landwirtschaft ist fragil. Es braucht klare und langfristige Planungen, um diesen Spagat zu meistern – sowohl für die Umwelt als auch für die Landwirte. Nur so können wir das Thema nachhaltig und verantwortungsvoll angehen.

Ich werde dieses Thema auch weiterhin verfolgen.