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#NDR HALLO NIEDERSACHSEN 

Gewalt gegen Politiker 

Die traurigen Ereignisse der letzten Tage, die sich gegen Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien gerichtet haben, habe ich leider auch schon im Landtagswahlkampf am eigenen Leib erfahren.

Aus diesem Grund habe ich gestern einem NDR Team meine Erfahrungen geschildert und wir sind selbst bei den Aufnahmen von einem Bürger beschimpft worden.

Aus rechtlichen Gründen ist das nicht im Beitrag zu sehen, aber es zeigt, dass wir alle ein aufmerksames Auge auf die Demokratie haben müssen. 

 #AKTUELL

Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?

Hannover/Stade 18.04.2024 - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag auf meine Initiative eine „Dringliche Anfrage“ zum Thema Clankriminalität in Stade gestellt. Durch den letzten Mordfall kurz vor Ostern auf offener Straße, der dem Bereich der Clankriminalität nach Presseinformationen zugerechnet werden kann, wollten wir von der Innenministerin Behrens (SPD) u. a. wissen, was gegen die offensichtliche Clankriminalität in Stade getan wird und ob Stade als Schwerpunkt angesehen wird. 

Zu unserer Verwunderung und auch dem Empfinden von vielen Stader Bürgerinnen und Bürgern, die mit mir in den letzten Wochen das Gespräch gesucht haben, sieht die Ministerin keinen Schwerpunkt für Clankriminalität in Stade und auch in Niedersachsen grundsätzlich. Darüber hinaus stellte die SPD-Ministerin die Presse-Recherchen des Tageblattes und der NOZ über den Besuch von zwei sogenannten Friedensrichtern in Stade nach dem letzten Mord in Frage und hält erschreckenderweise die Zusammenarbeit und den Einsatz von diesen Friedensrichtern für ein mögliches Mittel der kurzfristigen Deeskalation. 

Ich glaube, dass wir als Rechtsstaat keinen Millimeter an selbst ernannte Friedensrichter abgeben dürfen. Und es kann nicht sein, dass jedes Mal nach einem solchen Vorfall in Stade die Bereitschaftspolizei unser Krankenhaus absichern muss. Darüber hinaus konnte mir die Ministerin nicht viele Zweifel nehmen, dass das Innenministerium die Lage in Stade im Griff hat. Ich werden als CDU Abgeordnete aus Stade weiter an diesem Thema dran bleiben.


Weitere Informationen zum Thema:

Verlauf der "Dringlichen Anfrage" im Landtag als Video anschauen:

Mit einem Klick auf das Bild können Sie den Verlauf der "Dringlichen Anfrage"  mit allen Fragen und Antworten im PlenarTV des Niedersächsischen Landtages anschauen. 


Antwort von der niedersächsischen Innenministerin, Daniela Behrens, zum Thema Einsatz von Friedensrichter als Deeskalationssmöglichkeit:

Mit einem Klick auf das Bild können Sie das Video mit der Antowort von der Innenministerin, Daniela Behrens, zum Thema "Friedensrichter" im PlenarTV des Niedersächsischen Landtages anschauen. 

 #Landtagspost 

In meiner aktuellen Landtagspost erhalten Sie politische Informationen aus meinem Wahlkreis Stade - Nordkehdingen - Drochtersen - Fredenbeck - Oldendorf/Himmelpforten und aus dem Landtag in Hannover. Sie erfahren, was mir in diesem Monat wichtig war und was für mich der Aufreger des Monats war. Sie können Sie hier als pdf Datei einfach herunterladen.

Meine Termine im Juni 2024

Im Wahlkreis

01.06. Tag der Johanniter 2024 in Otterndorf
03.06. Besuch AK Umwelt mit Deichschau
03.06. Fraktionssitzung Stade
05.06. Kreisvorstand
07.06. Mitgliederversammlung CDU Hansestadt Stade
09.06. Barger Sommerfest
12.06. Schülerempfang in Stade
12.06. DRK Mitgliederversammlung
12.06. Vertreterversammlung Volksbank Stade-Cuxhaven
14.06. Verabschiedung der 10. Klassen der Realschule Camper Höhe
15.06. Mitgliederversammlung CDU Kreisverband Stade, Sommerfest CDU Kreisverband Stade Schloß Agathenburg

 

In Hannover

03.06. Besuch des AK Umwelt mit Deichschau
04.06. German Ports Empfang in Berlin
04.06. Fraktionssitzung Landtag
05.06. AK Haushalt, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
06.06. Termin mit der Handwerkskammer
10.06. Landesvorstandssitzung
11.06. Fraktionssitzung Landtag, AK Haushalt
12.06. Ausschuss für Haushalt und Finanzen
13.06. Unterausschuss Tourismus
17.06. Kreisvorsitzenden Konferenz
17.06. - 20.06. Plenarwoche

AKTUELLE NACHRICHTEN DER CDU NIEDERSACHSEN 

09. Juni 2024

CDU in Niedersachsen gewinnt Europawahl – Ampel-Parteien klare Verlierer

Sebastian Lechner MdL

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen ist mit rund 32 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft geworden. Wir haben die Europawahl gewonnen. Das ist auch ein gutes Ergebnis für unseren niedersächsischen Spitzenkandidaten David McAllister, die Niedersächsin Ursula von der Leyen und allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“, […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

05. Juni 2024

Mohrmann: Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung entwickelt sich zur Zumutung

Hannover. „Die rechtswidrige Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei, die Besetzung der Tierschutzbeauftragten im Landwirtschaftsministerium, der neue Agrarreferent in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, das gestoppte Verfahren der Stabsstelle Transformation im Agrarministerium und die geführte Diskussion um die Leitung der dortigen Tierschutzabteilung zeigt die Selbstherrlichkeit von Rot-Grün bei der Besetzung von wichtigen Stellen. […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

07. Mai 2024

Vier Niedersachsen im CDU-Bundesvorstand

Berlin / Hannover. Nach der Wiederwahl von Silvia Breher zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und der Wahl von Sebastian Lechner in das Präsidium der CDU Deutschlands hat der 36. Bundesparteitag der CDU zwei weitere Niedersachsen in den Bundesvorstand gewählt. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, kandidierte auf Vorschlag des Landesvorstands erstmalig als Beisitzerin für den Vorstand der […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Für Sie im Landtag in Hannover 

  • Vorsitzende Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen"
  • Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Mitglied im Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt"
  • Mitglied im Unterausschuss Tourismus
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Unterwegs für eine gute politik

Wie aus Werbe-Bauzaunplakaten Taschen wurden ...

Aus den hochwertigen Planen der Bauzäune werden viele verschiedene Taschen und praktische Alltagshelfer genäht. Jedes Produkt ist ein Unikat und mit dem Kauf tut man auch noch Gutes. Sie können diese Taschen an den Infoständen kaufen oder direkt im Reisebüro Reinecke, Kleine Schmiedestraße 1, 21682 Stade

1.000 Euro für den Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder“

Stade. Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ kann sich über eine 1.000 Euro-Spende freuen. Diese Summe kam durch den Verkauf von Taschen und kleinen Alltagshelfern zusammen. Hergestellt wurden diese Taschen aus Bauzaunplakaten aus dem Landtagswahlkampf von Melanie Reinecke. „Damit konnten die Plakate nicht nur nachhaltig weiterverarbeitet werden, sondern auch noch etwas für den guten Zweck tun“, so die Abgeordnete Melanie Reinecke. 

Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ erschafft mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern in liebevoller Handarbeit Kleidung und Erinnerungshilfen für viel zu früh oder tot geborene Kinder. Sie werden gemacht, um den betroffenen Eltern Hilfe und Trost in der schweren Zeit zu spenden.

„Ein sehr ernstes und trauriges Thema, aber eines, das mir sehr am Herzen liegt und das ich auch in Zukunft unterstützen möchte“, sagt Reinecke. Wer den Verein unterstützen oder sich über die Arbeit informieren möchte, findet hier weitere Informationen: www.sternenzauber-fruehchenwunder.de