Pressemeldung vom 05.07.2024

Stade, 05. Juli 2024 – Melanie Reinecke ist seit dem 01.11.2022 Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade. Dieses Mandat übt sie mit Begeisterung und großem Engagement aus. Jedoch gibt es auch dunkle Seiten im Leben eines Mandatsträgers. Von Drohungen, Beleidigungen und Pöbeleien berichtet Sie in einem RTL-Interview in der Reihe „Talk der Woche“.

Während des Interviews, das in Hannover in Reichweite des Landtags geführt wurde, wirkt sie ruhig und gelassen. In ihrem Landtagswahlkampf gab es allerdings Zeiten, in denen sie ihren Plan in Frage stellte, da die Angriffe massiv waren und auch vor Familienmitgliedern nicht Halt machten. Einschüchtern lassen will sie sich allerdings nicht, sondern weiter gegen Hass und Hetze vorgehen. Hier sieht sie auch die Politik gefordert. „Es ist wichtig den Bürgern zuzuhören, ihre Ängste ernst zu nehmen und auch eine andere Meinung zu akzeptieren.“

Die Schilderungen von Reinecke sind jedoch kein Einzelfall. 49 Übergriffe auf Politiker im Europawahlkampf, massenweise zerstörte Plakate und Bauzäune, Einschüchterungsversuche und abgebrochene Auftritte von Politikern, wie im Fall der Bundestagsabgeordneten Mareike Wulf in der vergangenen Woche an der Uni Göttingen. „Alles Vorgänge, die uns aufschrecken müssen. Es ist die gesamte Gesellschaft gefragt, wie wir alle in Zukunft miteinander umgehen wollen“ so Reinecke.

Pressemeldung vom 30.05.2024

Hannover, 30. Mai 2024 – Die Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke äußert sich zu dem heute vorgestellten Sozialindex an Schulen und begrüßt die Aufnahme mehrerer Schulen in ihrem Wahlkreis in das Startchancen-Programm:

„Mit dem Startchancen-Programm werden von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex an Schulen, da hierdurch eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung an die Schulen erfolgen kann. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025.“

Reinecke freut sich besonders, dass Schulen ihres Wahlkreises zu den ausgewählten Schulen gehören: „Es ist erfreulich, dass diese Schulen in meinem Wahlkreis von den Fördermitteln profitieren werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Bildungsqualität vor Ort weiter zu stärken.“

Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten. Das Programm umfasst drei Säulen:

• **Investitionsprogramm**: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.
• **Chancenbudgets**: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
• **Personal**: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.

„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell nur wenige Schulen. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, da hat Reinecke zumindest Zweifel.

Pressemeldung vom 05.04.2024

Hannover. „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Unterrichtung der Landesregierung
über die verzögerte Neuausschreibung und die Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024 sowie über den Sachstand zu der vom bisherigen Betreiber beantragten Interimszulassung stattgefunden. Die dort vorgetragenen Argumente haben uns nicht überzeugt“, erklärt die Abgeordnete Melanie Reinecke.

„Daher haben wir gemäß Art. 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung eine Aktenvorlage für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis heute zur verzögerten Neuausschreibung und zur Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024 sowie zum Sachstand hinsichtlich der vom bisherigen Betreiber beantragten Interimszulassung beantragt“, so die Abgeordnete.

„Da die bisherige Konzessionsinhaberin ein Klageverfahren eingereicht hat, ist der Eindruck entstanden, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft sein könnte. Unsere kritischen Fragen in der Unterrichtung im Haushaltsausschuss konnten diesen Eindruck nicht widerlegen“, so Reinecke weiter.

Die CDU-Fraktion mache sich Sorgen, ob unter den aktuellen Umständen ein nahtloser Weiterbetrieb der Spielbanken möglich ist. Wenn nicht, hätte dies
möglicherweise gravierende Konsequenzen für mehr als betroffene 400 Mitarbeiter.

„Mit der Akteneinsicht wollen wir Transparenz herstellen und unseren Abgeordneten die Möglichkeit einer umfassenden Kontrolle der Vorgänge ermöglichen“,
so Reinecke.

Pressemeldung vom 17.03.2023

Pressemeldung vom 22.02.2023

Hannover. „Das sogenannte Sofortprogramm der Landesregierung ist nicht in den Portemonnaies der Menschen in Niedersachsen und bei den Unternehmen angekommen. Das Geld liegt in weiten Teilen leider immer noch auf dem Konto des Finanzministers. Für kleine und mittlere Einkommen hat das Land bisher nichts abgefedert und von Entwarnung kann hier nun absolut nicht die Rede sein. Solche Aussagen des Ministerpräsidenten zeigen eher die Schere zwischen der Wahrnehmung der Landesregierung und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens“, erklärt die CDU-Abgeordnete Melanie Reinecke in der Fragestunde an die Landesregierung.

„Wo ist denn die niedersächsische Förderrichtlinie für die 650.000 privaten Haushalte mit Öl- und Pelletheizungen? Der Winter ist bald zu Ende und bis-her ist nicht ein Cent bei diesen Menschen angekommen“, mahnt Reinecke.

Genauso verhalte es sich mit den zugesagten Hilfen für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Nicht ein Bäcker, kein Handwerksbetrieb und kein Ladeninhaber, hat die bereits vor der Wahl versprochenen Wirtschaftshilfen bisher bekommen.

Leider vergisst die Landesregierung auch, wie dieses Programm finanziert wurde, nämlich durch Steuermehreinnahmen begründet durch die Inflation, die die Menschen in diesem Land bereits seit Monaten schwer belastet. Genau die Menschen, von denen Finanzminister Heere in der Pressekonferenz zum ersten Nachtragshaushalt sprach. Wir stimmen ihm insoweit zu, dass das Land Niedersachsen nicht der Profiteuer der Inflation sein darf, indem es die daraus resultierenden Steuereinnahmen einsteckt.

„Das Geld muss wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Aktuell sieht es aber nicht danach aus. Millionenbeträge werden in einem Hilfspaket verabschiedet und Monate später liegen die Gelder immer noch genau da, wo sie zum Zeitpunkt des Beschlusses lagen: im Haushalt des Landes Niedersach-sens. Und eben nicht bei den Menschen, die diese hohen Steuereinnahmen in die Staatskasse eingezahlt haben. Rot-Grün ist drauf und dran dieses hehre Versprechen des Finanzministers zu brechen“, so Reineckes Fazit.