Pressemeldungen

Pressemeldung vom 05.04.2024

Reinecke: Beantragen Akteneinsicht zur Spielbankenzulassung – wollen damit größtmögliche Transparenz und Kontrolle herstellen

Hannover. „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Unterrichtung der Landesregierung
über die verzögerte Neuausschreibung und die Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024 sowie über den Sachstand zu der vom bisherigen Betreiber beantragten Interimszulassung stattgefunden. Die dort vorgetragenen Argumente haben uns nicht überzeugt“, erklärt die Abgeordnete Melanie Reinecke.

„Daher haben wir gemäß Art. 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung eine Aktenvorlage für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis heute zur verzögerten Neuausschreibung und zur Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024 sowie zum Sachstand hinsichtlich der vom bisherigen Betreiber beantragten Interimszulassung beantragt“, so die Abgeordnete.

„Da die bisherige Konzessionsinhaberin ein Klageverfahren eingereicht hat, ist der Eindruck entstanden, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft sein könnte. Unsere kritischen Fragen in der Unterrichtung im Haushaltsausschuss konnten diesen Eindruck nicht widerlegen“, so Reinecke weiter.

Die CDU-Fraktion mache sich Sorgen, ob unter den aktuellen Umständen ein nahtloser Weiterbetrieb der Spielbanken möglich ist. Wenn nicht, hätte dies
möglicherweise gravierende Konsequenzen für mehr als betroffene 400 Mitarbeiter.

„Mit der Akteneinsicht wollen wir Transparenz herstellen und unseren Abgeordneten die Möglichkeit einer umfassenden Kontrolle der Vorgänge ermöglichen“,
so Reinecke.

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Landesregierung:
Vergabe der Spielbankenzulassung in Niedersachsen ab 2024

Pressemeldung vom 17.03.2023

1.000 Euro für den Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder“

Foto: Melanie Hesse-Völkner und Melanie Reinecke MdL

Stade. Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ kann sich über eine 1.000 Euro-Spende freuen. Diese Summe kam durch den Verkauf von Taschen und kleinen Alltagshelfern zusammen. Hergestellt wurden diese Taschen aus Bauzaunplakaten aus dem Landtagswahlkampf von Melanie Reinecke. „Damit konnten die Plakate nicht nur nachhaltig weiterverarbeitet werden, sondern auch noch etwas für den guten Zweck tun“, so die Abgeordnete Melanie Reinecke.

Der Verein „Sternenzauber und Frühchenwunder e.V.“ erschafft mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern in liebevoller Handarbeit Kleidung und Erinnerungshilfen für viel zu früh oder tot geborene Kinder. Sie werden gemacht, um den betroffenen Eltern Hilfe und Trost in der schweren Zeit zu spenden.

„Ein sehr ernstes und trauriges Thema, aber eines, das mir sehr am Herzen liegt und das ich auch in Zukunft unterstützen möchte“, sagt Reinecke. Wer den Verein unterstützen oder sich über die Arbeit informieren möchte, findet hier weitere Informationen: www.sternenzauber-fruehchenwunder.de

Pressemeldung vom 22.02.2023

Die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen kommen nicht an

Hannover. „Das sogenannte Sofortprogramm der Landesregierung ist nicht in den Portemonnaies der Menschen in Niedersachsen und bei den Unternehmen angekommen. Das Geld liegt in weiten Teilen leider immer noch auf dem Konto des Finanzministers. Für kleine und mittlere Einkommen hat das Land bisher nichts abgefedert und von Entwarnung kann hier nun absolut nicht die Rede sein. Solche Aussagen des Ministerpräsidenten zeigen eher die Schere zwischen der Wahrnehmung der Landesregierung und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens“, erklärt die CDU-Abgeordnete Melanie Reinecke in der Fragestunde an die Landesregierung.

„Wo ist denn die niedersächsische Förderrichtlinie für die 650.000 privaten Haushalte mit Öl- und Pelletheizungen? Der Winter ist bald zu Ende und bis-her ist nicht ein Cent bei diesen Menschen angekommen“, mahnt Reinecke.

Genauso verhalte es sich mit den zugesagten Hilfen für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Nicht ein Bäcker, kein Handwerksbetrieb und kein Ladeninhaber, hat die bereits vor der Wahl versprochenen Wirtschaftshilfen bisher bekommen.

Leider vergisst die Landesregierung auch, wie dieses Programm finanziert wurde, nämlich durch Steuermehreinnahmen begründet durch die Inflation, die die Menschen in diesem Land bereits seit Monaten schwer belastet. Genau die Menschen, von denen Finanzminister Heere in der Pressekonferenz zum ersten Nachtragshaushalt sprach. Wir stimmen ihm insoweit zu, dass das Land Niedersachsen nicht der Profiteuer der Inflation sein darf, indem es die daraus resultierenden Steuereinnahmen einsteckt.

„Das Geld muss wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Aktuell sieht es aber nicht danach aus. Millionenbeträge werden in einem Hilfspaket verabschiedet und Monate später liegen die Gelder immer noch genau da, wo sie zum Zeitpunkt des Beschlusses lagen: im Haushalt des Landes Niedersach-sens. Und eben nicht bei den Menschen, die diese hohen Steuereinnahmen in die Staatskasse eingezahlt haben. Rot-Grün ist drauf und dran dieses hehre Versprechen des Finanzministers zu brechen“, so Reineckes Fazit.