Am 30. November hat der Landtag einen 2,9 Mrd. Euro schweren Nachtragshaushalt beschlossen. Davon 970 Mio. Euro als Sofortprogramm zur Energiekrise. Die CDU-Fraktion hat sich zum Teil bei den Abstimmungen enthalten. Warum und wie kam es dazu?
Bereits im Wahlkampf gab MP Weil sein Versprechen, nach der Wahl ein Sofortpaket zu schnüren. Ihm zur Hilfe kam eine Steuer-Mehreinnahme in Höhe von knapp 2,9 Milliarden Euro. Hier ist festzustellen, dass die Mehreinnahme durch die Inflation zu Stande kam. Durch die hohen Kosten für Energie und Lebenserhaltung, die die Menschen stemmen müssen.
Unserer Meinung nach, müssen diese Mehreinnahmen den Bürgerinnen und Bürgern durch Entlastungen zurückgegeben werden. Um eines vorweg zu nehmen: Wir haben dem Sofortprogramm zugestimmt, denn selbstverständlich möchten wir die Bürger, Betriebe und Vereine entlasten. Bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt haben wir uns enthalten. Schaut man sich das Sofortpaket genauer an, stellt man fest, dass die es sich in Teilen um eine Mogelpackung handelt und unserer Meinung nach nicht ausreichend ist.
Die angebliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs muss das Land nach geltender Rechtslage sowieso leisten, man hat damit nur den Landeshaushalt 2024 entlastet. Die Kommunen bekommen aber keinen Cent vom Land freiwillig dazu. Das sind Steueranteile der Kommunen an der höher ausfallenden Steuereinnahme des Bundes.